Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anbieter

Kai Marienfeld
rauMKult® – pure surface art
Oberwürschnitzer Str. 55a
09376 Oelsnitz, Deutschland

E-Mail (Allgemein): [email protected]
E-Mail (Anfragen): [email protected]
E-Mail (Rechnungen): [email protected]
Web: www.raumkult.eu

USt-IdNr. gemäß §27a UStG: DE252102942 · Rechtsform: Einzelunternehmen
Handwerkskammer Chemnitz · Berufsbezeichnung: Betonkosmetiker / Betonoberflächengestalter (Deutschland)

Berufshaftpflichtversicherung: ALTE LEIPZIGER Versicherung AG, Postfach 1660, 61406 Oberursel · Räumlicher Geltungsbereich: EU

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen dem Handwerksbetrieb Kai Marienfeld – rauMKult® pure surface art (nachfolgend „Auftragnehmer") und seinen Kunden (Verbraucher und Unternehmer) über Werkleistungen im Bereich Betonkosmetik, Mikrozement, fugenlose Oberflächen, kreative Wandgestaltung sowie verwandte Leistungen.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 BGB).

(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Individuelle Vertragsabreden haben stets Vorrang vor diesen AGB, sofern schriftlich dokumentiert.

(4) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB. Vertragssprache ist Deutsch.

§2 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses (Auftragsbestätigung oder Rechnungsdatum — je nachdem, welches früher eintritt).

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss informieren:

Kai Marienfeld – rauMKult® pure surface art
Oberwürschnitzer Str. 55a, 09376 Oelsnitz
E-Mail: [email protected]

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Frist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab Eingang Ihrer Widerrufserklärung zurückzuzahlen. Wir verwenden dasselbe Zahlungsmittel wie bei der ursprünglichen Transaktion.

Erlöschen des Widerrufsrechts bei vorzeitigem Leistungsbeginn

Haben Sie verlangt, dass die Leistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, haben Sie uns einen angemessenen Betrag für die bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen zu zahlen. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die Leistung vollständig erbracht wurde und Sie zuvor ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung beginnen, sowie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.

Muster-Widerrufsformular

Unternehmerkunden wird kein freiwilliges Widerrufsrecht gewährt.

§3 Vertragsschluss

(1) Auf Anfrage des Kunden erstellt der Auftragnehmer ein unverbindliches, befristetes Angebot. An speziell ausgearbeitete Angebote ist der Auftragnehmer vier Wochen gebunden.

(2) Der Vertrag kommt durch die schriftliche Bestätigung des Kunden zustande. Die Annahme kann per E-Mail an [email protected] oder über das im Angebot bereitgestellte Kundenmenü erfolgen.

(3) Angebote gegenüber Unternehmern sind grundsätzlich freibleibend. Gegenüber Verbrauchern nur, wenn das Angebot ausdrücklich als „freibleibend" oder „unverbindlich" gekennzeichnet ist. In Prospekten, Anzeigen und sonstigen Werbemitteln enthaltene Angaben sind freibleibend und unverbindlich.

(4) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich der Auftragnehmer Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

§4 Vertragsbestandteile

(1) Vertragsbestandteile sind, soweit vorhanden: Informationsbroschüren, Bauzeichnungen, Baubeschreibungen, Bilder, Leistungsverzeichnisse und sonstige technische Unterlagen wie Produkt- und Materialbeschreibungen, sofern sie im Angebot ausdrücklich erwähnt werden.

(2) Der Besteller ist berechtigt, auch nach Vertragsabschluss Änderungen der Ausführung zu verlangen. Solche Änderungswünsche werden jedoch nur Vertragsbestandteil, wenn sie rechtzeitig angemeldet wurden und eine Einigung über die Vergütungsänderung zustande kommt.

(3) Mehrkosten für Leistungen, die nicht ausdrücklich im Vertrag genannt sind, deren Notwendigkeit sich jedoch vor oder während der Ausführung herausstellt, sind vom Kunden auf Stundenbasis des jeweils aktuellen Stundensatzes zu tragen.

(4) Änderungen, die den Bauwert nicht beeinträchtigen oder verbessern, bleiben dem Auftragnehmer vorbehalten, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

§5 Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

5.1 Preise

Alle Preise verstehen sich in Euro inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer (derzeit 19 %). Änderungen des Mehrwertsteuersatzes berechtigen zu entsprechender Nachforderung. Der Gesamtpreis wird im Angebot ausgewiesen. Rechnungen sind an [email protected] zu senden.

5.2 Zahlungsbedingungen

Zahlungen sind sofort und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen oder auf der Rechnung andere Zahlungsfristen ausgewiesen wurden.

Bei mehrwöchigen Aufträgen werden Abschlags- bzw. Teilrechnungen mindestens alle 5 Werktage gestellt. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, ist der Auftragnehmer nach Fristsetzung berechtigt, die Arbeiten bis zum Ausgleich der Forderung zu unterbrechen.

Festpreis: Nach Annahme des Angebotes ist der Preis 3 Monate unverändert gültig, sofern der Kunde die ihm obliegenden Vorleistungen erbracht hat und mit den Arbeiten begonnen werden konnte. Andernfalls wird der Festpreis an die gültige Preisliste angeglichen.

5.3 Vorkasse-Vorbehalt

Der Auftragnehmer behält sich vor, bei begründetem Anlass — insbesondere bei früherem Zahlungsverzug des Kunden — vollständige Vorkasse vor Leistungsbeginn zu verlangen. Konkrete Zahlungsmodalitäten werden im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

5.4 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen gemäß §288 BGB zu berechnen. Ist Skonto vereinbart und wird dieser außerhalb der Skontofrist gezogen, wird er zurückgefordert.

5.5 Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an angeliefertem, noch nicht eingebautem Baumaterial behält sich der Auftragnehmer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus dem Bauvertrag vor. Mit dem Einbau in das Gebäude geht das Eigentum kraft Gesetzes (§946 BGB) auf den Grundstückseigentümer über; der Zahlungsanspruch des Auftragnehmers bleibt hiervon unberührt. Ein Rückbaurecht besteht nach dem Einbau nicht.

Der Kunde darf nicht eingebautes Vorbehalts-Material ohne Zustimmung des Auftragnehmers weder zur Sicherheit übereignen noch verpfänden. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter ist der Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

§6 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Etwaige Garantien werden durch diese AGB weder ausgeschlossen noch beschränkt.

(2) Für Unternehmer (B2B) gilt: Der Auftragnehmer entscheidet über die Art der Nacherfüllung; es gilt zusätzlich §377 HGB. Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Abnahme. Kosten für Ausbau mangelhafter und Einbau mangelfreier Ersatzsachen sind vom Nacherfüllungsanspruch nicht erfasst.

(3) Für Verbraucher (B2C) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen: 5 Jahre bei Werken, die in ein Bauwerk eingebaut wurden (§634a Abs. 1 Nr. 2 BGB); 2 Jahre in allen anderen Fällen.

(4) Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen. Hat der Kunde ohne Einwilligung des Auftragnehmers Instandsetzungs- oder Montagearbeiten selbst oder durch Dritte ausführen lassen, entfällt die Haftung des Auftragnehmers für diese Arbeiten.

(5) Die Rechte des Kunden beschränken sich zunächst auf Nachbesserung. Schlägt diese fehl, hat der Kunde eine zweite angemessene Frist zu setzen. Nach erfolglosem Fristablauf ist eine angemessene Minderung möglich.

§7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Eine Aufrechnung gegen Vergütungsforderungen des Auftragnehmers ist nur mit Ansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zulässig, es sei denn, die zur Aufrechnung gestellten Ansprüche sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann ebenfalls nur wegen Ansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis ausgeübt werden. Bei Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftragnehmer berechtigt, wegen behaupteter Gegenansprüche Sicherheit in angemessener Höhe zu leisten — durch Hinterlegung oder Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft.

§8 Haftung

(1) Schadensersatzansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

(3) Ausgeschlossen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Folgeschäden und entgangenen Gewinn, soweit keine Kardinalpflichtverletzung vorliegt.

(4) Unberührt bleibt die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit, für arglistig verschwiegene Mängel, für die Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(5) Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Anwendung vermittelter Techniken durch den Kunden oder Dritte entstehen.

§9 Kündigung, Storno und Ausfallgebühr

(1) Dem Kunden steht ein jederzeitiges Kündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde den Vertrag, hat er die bis dahin ausgeführten Arbeiten und Kosten — einschließlich Aufwendungen für bestelltes und beschafftes Material sowie entgangenen Gewinn — zu bezahlen, soweit die Kündigung nicht auf Umständen beruht, die der Auftragnehmer zu vertreten hat.

(2) Wird kurzfristig unter 5 Werktagen vor den vereinbarten Ausführungsterminen gekündigt, kann der Auftragnehmer die vereinbarte Angebotssumme (ohne projektbezogene Nebenleistungen wie Anfahrt und Material, es sei denn, diese wurden bereits für das Bauvorhaben beschafft) verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Bei Leistungen auf vereinbarter Stundenbasis gelten 8 Stunden pro Tag/Mitarbeiter für den vereinbarten Zeitraum, höchstens jedoch 1 Kalenderwoche.

(3) Nach der Kündigung legt der Auftragnehmer Rechnung mit einer nachvollziehbaren Kostenaufstellung. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

(4) Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher (§2 dieser AGB) bleibt unberührt.

§10 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde sorgt für angemessene Arbeitsbedingungen und Sicherheit am Ausführungsort. Er stellt die erforderliche Energie einschließlich des erforderlichen Anschlusses auf eigene Kosten bereit. Kommt der Kunde diesen Pflichten nicht nach, ist der Auftragnehmer nach Fristsetzung berechtigt, die Maßnahmen auf Kosten des Kunden vorzunehmen.

(2) Bei Außenflächen (z. B. Treppen, Bodenflächen) sind diese vom Kunden vor Witterungseinflüssen zu schützen. An Außenfassaden sollte ein Baugerüst mit Wetterschutzplane aufgestellt werden.

(3) Für Umbau- und Ausbauarbeiten muss werktags in der Zeit von 7:00 bis 17:00 Uhr ungehinderter Zugang vorhanden sein.

(4) Wir weisen darauf hin, dass es bei der Bauausführung — insbesondere bei Umbauarbeiten — trotz ordnungsgemäßer Schutzvorkehrungen zu Geräusch- und Staubentwicklung kommen kann. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

(5) In Fällen nicht voraussehbarer, vom Auftragnehmer nicht zu vertretender Behinderungen (z. B. Streiks, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, behördliche Eingriffe, höhere Gewalt) verlängern sich auch verbindliche Fristen um diese Zeiträume zuzüglich angemessener Wiederanlaufzeiten.

§11 Abnahme und Übernahme

(1) Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung angezeigt wurde. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

(2) Kommt der Kunde mit der Abnahme in Verzug, gilt die Abnahme nach Ablauf von fünf Werktagen seit Fertigstellungsanzeige als erfolgt. Hat der Kunde die Leistung ohne Abnahme in Benutzung genommen, gilt die Abnahme sofort als erfolgt.

(3) Vorbehalte wegen erkennbarer Mängel hat der Kunde spätestens bis zu den vorstehend genannten Zeitpunkten geltend zu machen.

(4) Bei Meinungsverschiedenheiten über die Abnahmefähigkeit, das Vorhandensein von Mängeln, die Einhaltung von Fristen oder die Angemessenheit von Vergütungsforderungen empfehlen beide Parteien die Einholung eines Schiedsgutachtens oder die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach der Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten (SO Bau).

§12 Datenschutz

Der Schutz personenbezogener Daten ist dem Auftragnehmer ein wichtiges Anliegen. Die Verarbeitung erfolgt nach DSGVO und BDSG. Eine vollständige Darstellung der Datenverarbeitung, Rechtsgrundlagen, Speicherfristen und Betroffenenrechte findet sich in der Datenschutzerklärung auf raumkult.eu/datenschutz/.

§13 Academy-Leistungen — Besondere Bedingungen

Für die Leistungen der rauMKult® Academy gelten ergänzend die jeweiligen Bereichs-AGB. Sie sind von hier aus direkt erreichbar; maßgeblich ist die AGB des Bereichs, in dem Sie buchen:

Die Widerrufsbelehrung des jeweiligen Bereichs steht auf der Seite der jeweiligen AGB und ist über das Menü unter Academy erreichbar.

Diese globalen AGB gelten subsidiär auch für Academy-Leistungen, soweit die produktspezifischen AGB keine abweichenden Regelungen treffen.

§14 Onlineshop und Bestellschein

Der rauMKult® Shop ist ein eigenständiges Angebot. Er gilt unabhängig von Academy-Kursen, Schulungen und Beratungen und steht Kunden aus allen Bereichen offen. Für Warenbestellungen über den Bestellschein gilt die eigene AGB:

Die Widerrufsbelehrung des Shops steht in der AGB Shop.

Diese globalen AGB gelten subsidiär auch für Bestellungen im Onlineshop, soweit die AGB Shop keine abweichenden Regelungen treffen.

§15 Schlussbestimmungen

Online-Streitbeilegung (Art. 14 Abs. 1 ODR-VO)

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mail-Adresse lautet: [email protected].

Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§36 VSBG). Verbraucher können sich an die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, [email protected], Tel. 07851 / 795 79 40 wenden.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers (Oelsnitz/Erzgebirge) vereinbart. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl gemäß Art. 6 Abs. 2 Rom-I nur insoweit, als zwingende Schutzbestimmungen des Aufenthaltsstaates des Verbrauchers nicht entzogen werden.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die dem von den Parteien Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.